Social Summit 2016

Wir wollen mehr! Demokratie lebendig halten

Inspirierende Themen an einem inspirierenden Ort: Mehr als 80 Gäste diskutierten zwei Tage lang in der Fabrik 23 im Berliner Wedding zum Thema „Wir wollen mehr! Demokratie lebendig halten“. Vorträge, Talkrunden und Praxisbeispiele boten beim SocialSummit 2016 spannenden Input, kontroverse Diskussionen und viel Raum für persönlichen Austausch.

Keynote

Gefährdungen und Perspektiven der Demokratie

Social Summit

„Demokratien sind mehr als ein System kollektiver Entscheidungen. Die Stärke der Demokratie liegt in ihrem normativen Kern – der Sicherung der individuellen und kollektiven Menschenrechte. Für die Demokratie sind gleiche Würde und Respekt, gleiche kulturelle Anerkennung, substanziell, ohne sie kann Demokratie nicht funktionieren. Es geht nicht um die Abstimmungspraxis an sich, sondern um die Möglichkeit Gesellschaft zu gestalten. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung haben, sondern müssen die Erfahrung machen, dass sie die Gesellschaft auf Basis der genannten Werte mitdenken und mitgestalten können.
Demokratie braucht ein kulturelles Fundament: Freiheit und Gleichheit sind ein miteinander verbundener Grundwert. Daher sind demokratische Institutionen nur lebensfähig, wenn sie in einer kulturellen Lebensform eingebettet sind, die normativ eine Demokratie tragen. Ohne eine gemeinsame politische Öffentlichkeit kann eine Demokratie nicht lebendig sein. Es braucht einen offenen Raum für das Geben und Nehmen von Gründen. Eine zunehmende Parzellierung der Öffentlichkeiten, die sich nicht mehr überlappen, kann zu einer Gefährdung der Demokratie werden. Eine Repolitisierung kann nur gelingen, wenn die Gestaltung der res publica erfahrbar wird.“

Prof. Dr. Dr. h. c. Julian Nida-Rümelin
Staatsminister a. D., Professor für Philosophie und politische Theorie, Autor des Buches "Demokratie und Wahrheit"

Im Gespräch

Wir wollen mehr! Demokratie lebendig halten

Wie lässt sich eine lebendige und wertschätzende Streitkultur sicherstellen? Und wie motivieren wir mehr Menschen, sich zu beteiligen? Dr. Katarina Barley, Prof. Dr. Dr. Julian Nida-Rümelin und David Gebhard diskutierten unter anderem über Debattenkultur, Alternativlosigkeit und die Rolle von Parteien.

Social Summit

„Dass sich heute so viele Menschen politisch engagieren und einbringen können, ist ein Erfolg unseres demokratischen Deutschlands. Viele Menschen wollen dabei aber lieber kurzfristige Erfolge ihres Engagements sehen, als die dicken Bretter zu bohren. Man ist lieber punktuell aktiv, anstatt sich für eine generelle, große Idee verhaften zu lassen. Das fordert Parteien mit ihren traditionellen Strukturen und Arbeitsweisen heraus, neue Formen der Beteiligung zu schaffen. Die Demokratie muss den Menschen das Gefühl geben, dass sie etwas bewegen können, denn dann ist sie lebendig.“

Dr. Katarina Barley
Generalsekretärin der SPD
Social Summit

„Früher verstanden sich Parteien als Vertreter einer festgefügten Weltanschauung, teilweise sogar als eine Art Religionsersatz. Es ist gut, dass diese Phase überwunden ist, denn man kann besser Politik machen, wenn die Menschen nicht zu sehr an Weltanschauungen festhalten. Aber: Wenn sich feste Programmatiken immer mehr auflösen, entsteht Orientierungslosigkeit. Viele Bürger haben den Eindruck, jede Partei nehme mal diese und mal jene Position ein und es sei eigentlich egal, wen sie wählen. Dadurch entsteht bei vielen eine Sehnsucht nach Klarheit. Populismus – sowohl von rechts als auch von links – nutzt diese Entwicklung aus und bietet mit klaren Parolen vermeintlich Orientierung. Um dem entgegenzutreten, brauchen wir in der Politik wieder mehr Substanz, mehr Ernsthaftigkeit und vor allem Politiker, bei denen man das Gefühl hat, dass es ihnen wirklich um etwas geht.“

Prof. Dr. Dr. h. c. Julian Nida-Rümelin
Staatsminister a. D., Professor für Philosophie und politische Theorie, Autor des Buches "Demokratie und Wahrheit"
Social Summit

„Noch 2013 konnte man das Gefühl haben, es gebe überhaupt keine politischen Themen mehr. Seitdem hat in Deutschland eine Repolitisierung stattgefunden, und zwar mit allen Chancen und Risiken, die dazugehören. Symptomatisch für das heutige Gefühl vieler Bürger ist der von der Merkel-Regierung geprägte Begriff „alternativlos“: Viele haben das Gefühl, die Parteien seien so nah aneinander, dass es keine echte Wahl und keine Alternativen mehr gibt. Die AfD ist eine direkte Antwort auf dieses Gefühl. Sie füllt ein Vakuum, das rechts der CDU entstanden ist, als diese sich auf die SPD zubewegt hat.“

David Gebhard
Journalist, ZDF-Hauptstadtstudio

Werkstattgespräch

Wie funktioniert Demokratie?

Welche Strukturen sind notwendig, damit möglichst viele Menschen an demokratischen Prozessen teilhaben können? Wie erreichen wir die Ausgeschlossenen und welche Rolle spielt das Internet? Es diskutierten Frauke Burgdorff, Thomas Krüger, Dr. Knut Bergmann und Ulrich Arndt.

Social Summit

„Wenn wir Menschen fragen, wieso sie sich nicht einbringen oder engagieren, bekommen wir häufig dieselbe Antwort: Sie wurden schon oft gefragt, was sie wollen, ihre Antwort wurde aber nie berücksichtigt. Das führt zu dem Gefühl, dass am Ende sowieso „die da oben“ entscheiden. Deshalb ist es ganz wichtig, dass Menschen schnell die Erfahrung machen, wirklich etwas schaffen und verändern zu können. Deshalb starten wir in den Stadtquartieren mit kleinen Projekten, bei denen sich schnell Erfolge einstellen. Unser Ziel ist es, den Menschen zu zeigen, dass Engagement nicht nur mühsam ist, sondern Spaß macht. Das ist aber nur der erste Schritt. Er muss gefolgt werden von strukturell wirksamer Verantwortungsübernahme. Sei es über Engagement in den Parteien oder in den meist eher an der Sache orientierten Stadtteilgremien.“

Frauke Burgdorff
Vorständin der Montag Stiftung Urbane Räume
Social Summit

„Wir stecken in einem Dilemma: Auf der einen Seite gibt es einen fortschreitenden Pluralisierungsprozess in der Gesellschaft und mehr Freiheiten für den Einzelnen und dessen Lebensentwurf. Auf der anderen Seite werden von der Politik Dienstleistungen erwartet, das eigene Leben zu verbessern. Der Blick für das Aushandeln verschiedener Interessen und Kompromisse scheint dabei manchmal verloren zu gehen. Mit diesem Widerspruch müssen wir uns in der politischen Bildung auseinandersetzen. Um politisches Wissen zu vermitteln, funktionieren nicht mehr nur die klassischen Formate der Bildung. Durch die Pluralisierung der Gesellschaft sind maßgeschneiderte, zielgruppenorientierte Formate notwendig, ebenso wie neue Lernumgebungen und -formate. In einer Demokratie muss Pluralität ausgehalten und miteinander verhandelt werden. Dafür benötigen wir Prozesse, soziale Techniken und neue Kommunikationsräume. Und wir müssen die Leute in ihren Lebenswelten abholen. Wie? Mit glaubwürdigen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und mit Themen, die die Menschen wirklich betreffen.“

Thomas Krüger
Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung
Social Summit

„In der Realität funktionieren Politik und Wirtschaft besser, als es morgens in der Zeitung steht. Laut Umfragen ist das Vertrauen sowohl in Parteien als auch in die Wirtschaft zerstört. Wenn man aber die Menschen ganz direkt nach ihrem Bürgermeister oder Abgeordneten sowie ihrem Arbeitgeber fragt, ist die Antwort meistens sehr viel positiver. Das zeigt, wie einfach es ist, ins Große und Abstrakte zu fliehen. Und es ist einfach zu fordern, solange man nicht selbst mit der Umsetzung betraut ist. Demokratie ist letzten Endes nichts anderes als die Gestaltung des Umgangs miteinander. Wir als Bürger in diesem Land sind verpflichtet zu überlegen, was wir zu diesem Umgang beitragen können. Und das muss mehr sein, als nur wählen zu gehen oder in sozialen Netzwerken auf „Gefällt mir“ zu klicken."

Dr. Knut Bergmann
Leiter der Kommunikation und des Hauptstadtbüros des Instituts der deutschen Wirtschaft
Social Summit

„Bürgerbeteiligung heißt im Gegensatz zur direkten Demokratie nicht, dass jeder entscheiden kann, sondern dass alle Interessen erfasst werden. Der Modus muss klar sein: Argumente und Interessen müssen eingebracht und abgewogen werden. Das bedeutet erst einmal zuhören. Und dann muss es eine Antwort geben, nur so nimmt man die Bürgerinnen und Bürger ernst. Bürgerbeteiligung führt nicht zur Akzeptanz des Projekts. Entscheidend ist  die Akzeptanz des Verfahrens – die Frontalveranstaltung im Bürgerhaus bringt da gar nichts. Ein gutes Verfahren sieht eine Analyse der wichtigsten Akteure und der Themenlandschaft vor. Es hilft, darüber mit den Akteuren zu sprechen.  Das Gemeinwohl kann kein Einzelner definieren. Das Gemeinwohl ergibt sich erst aus der Abwägung der vielen Einzelinteressen. Ich will aber auch Hoffnung machen: Wir können die Demokratie stärken, wenn wir die Antwortfähigkeit der Politik und der Verwaltung stärken. Eine konkrete Auseinandersetzung macht Mühe, lohnt sich aber für die Demokratie.“

Ulrich Arndt
Leiter der Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung des Staatsministeriums Baden-Württemberg

Vernetzt und durchgesetzt!

Demokratie per Mausklick.

Social Summit

„Am Anfang steht eine Privatperson mit einem Anliegen. Natürlich ist nicht jede Petition erfolgreich, aber es ist wichtig, den Leuten Mut zu machen. Wir möchten gerade Einzelpersonen die Möglichkeit geben, sich zu engagieren und die Welt im positiven Sinne zu ändern. Wenn sich viele Menschen hinter einem Anliegen versammeln, schaffen wir eine Öffentlichkeit für die Problematik. Wir unterstützen damit die Kampagne auf medialer und politischer Ebene. Gleichzeitig wollen wir aber die Menschen und ihre Anliegen direkt mit den politischen Entscheidungsträgern zusammenbringen.                                                       

Mittels einer repräsentativen Meinungsumfrage können wir abschätzen, wie das Anliegen von der Gesamtbevölkerung wahrgenommen wird. Natürlich brauchen wir weiterhin Politiker und Parteien für eine Entscheidungsfindung, denn Plattformen wie change.org ersetzen kein demokratisches Verfahren. Wir können aber für mehr Verbindlichkeit in der Politik sorgen.“

Gregor Hackmack
Mitbegründer und Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de und Deutschlandchef von change.org

Mittendrin!

Demokratie urban.

Social Summit

„Die verschiedenen VinziRast-Einrichtungen, die seit 2004 in Wien gegründet wurden – alle sind ausschließlich durch private Spenden finanziert und fast nur von ehrenamtlichen MitarbeiterInnen getragen – waren vor allem aus dem Bedürfnis entstanden, der Ohnmacht zu entkommen, in der großen Politik nicht Einfluss nehmen zu können. Jeder kann etwas tun, wir gehören alle zusammen, ist unser Grundsatz. Das Potential der vielen Menschen, die uns unterstützen, zu aktivieren, ist nur möglich, wenn alle an den Entscheidungen beteiligt sind. Das ist ein Prozess, der viel Geduld und Motivation voraussetzt. Dies gilt in besonderer Weise für das Projekt VinziRast-mittendrin, in dem Studierende und ehemals Wohnungslose gemeinsam wohnen, arbeiten und lernen. Menschen mit sehr unterschiedlichen Biografien und Erwartungen an das Leben können hier im Miteinander des Alltags Erfahrungen machen. Vor allem Offenheit und Verständnis für die Haltung und die Meinung des Anderen können geübt und verarbeitet werden. Menschen, für die Demokratie vielleicht bisher ein theoretischer Begriff war, erleben wesentliche Impulse für die individuelle Verantwortung ihrer gemeinsamen Zukunft.“

Cecily Corti
Obfrau des Vereins Vinzenzgemeinschaft St. Stephan und Leiterin der verschiedenen VinziRast-Einrichtungen für Obdachlose in Wien

Misch dich ein!

Demokratie in der Schule.

Social Summit

„Viele Kinder und Jugendliche haben das Gefühl, nicht dazu zu gehören. Gerade Jugendliche mit Migrationshintergrund bewegen sich in einem Identitätskonflikt. Oftmals haben Schüler aus sozial benachteiligten Familien keinen Mut für politische Teilhabe und Partizipation. Wir möchten ihnen einen Raum geben, sich mit ihrem Alltag und der Gesellschaft auseinanderzusetzen. In welchem Referenzrahmen bewege ich mich? Welche Werte sind mir wichtig? Die Jugendlichen sollen Selbstwirksamkeit erfahren und ihr Selbstvertrauen stärken, indem ihnen ihre Potenziale aufgezeigt werden. Ziel ist demokratische Kompetenzen zu schärfen: Zuhören, ausreden lassen, eine Konfliktfähigkeit entwickeln. Viel ist schon gewonnen, wenn erst einmal Interesse geweckt wurde und übernommene Meinungsbilder hinterfragt werden. Aus einer gestärkten Wahrnehmung der Selbstwirksamkeit entsteht dann die Fähigkeit, demokratisch zu handeln.“

Siamak Ahmadi und Hassan Asfour
Gründer und Bundesgeschäftsführer von Dialog macht Schule gGmbH

Spiel mit!

Demokratie im Spotlight.

Social Summit

„Im Rahmen unseres Theaterstückes „Die Lücke“ über die Kölner Keupstraße und den dortigen Nagelbombenanschlag des NSU ist ein Projekt mit der Keupstraße entstanden, bei dem Betroffene und Schauspieler gemeinsam auf der Bühne stehen. Die Keupstraße wurde durch die polizeilichen Ermittlungen nach dem Anschlag, die sich gegen die Opfer richteten, ins gesellschaftliche Abseits gedrängt. Selbst unser eher offenes und gebildetes Publikum hatte Vorbehalte und Vorurteile gegenüber dieser Straße. Diese bauen wir bewusst ab: Zur Aufführung gehört, dass jeder, der sich das Stück anschaut, vorher von Anwohnern durch die Keupstraße geführt wird und deren persönliche Geschichte hört.

Die Grundidee, dass es bei Demokratie um Dialog geht, ist entscheidend. Mit dem Aktionsbündnis „Birlikte – Zusammenstehen / Zusammenleben / Zusammenreden“ greifen wir deshalb seit fast drei Jahren die Fragen nach einer pluralen Gesellschaft und einem demokratischen Zusammenleben im Dialog und mit Respekt auf. Eine wichtige Frage dabei: Wie kommen wir auch mit den Menschen in ernstgemeinten Dialog, die eine ganz andere und womöglich radikale Meinung vertreten? Nach dem Motto „Zusammenreden“ schließt das auch Streit, Meinungsverschiedenheit und möglicherweise Protest mit ein.“

Thomas Laue
Leitender Dramaturg am Schauspiel Köln
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