Klare Haltung gefragt

Elementare Grundrechte dürfen in der Flüchtlingspolitik nicht aus dem Blick geraten.

Günter Burkhardt, PRO ASYL
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Günter Burkhardt, PRO ASYL

Günter Burkhardt ist Gründungsmitglied und seit 1986 Geschäftsführer von PRO ASYL. PRO ASYL ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Initiativen und Verbänden, die sich für den Schutz von Flüchtlingen und verfolgten Menschen einsetzen.

Corona ist das allumfassende Thema. Andere Themen dringen kaum mehr durch? Nervt Dich das nicht manchmal auch?

Es ist leider festzustellen, dass alle politisch wichtigen Themen kaum noch eine Rolle spielen. Die Flüchtlingsthematik jedoch schon. Sie hat unter der Corona-Diskussion eine neue Aktualität erfahren. Diese bezieht sich auf die Hotspots, die Flüchtlingslager, an den Außengrenzen, aber auch auf Deutschland. Die Corona-Pandemie verschärft schon lange existierende Missstände eskalationsartig. Das führt zum Glück zu einem Bewusstsein in der Öffentlichkeit, aber leider nicht zu einem Handeln der Politik.

Deutschland ist dabei, die Beschränkungen aufzuheben. Die Lockerungen, die jetzt greifen, betreffen unterschiedliche Gruppen. Der Einzelhandel öffnet seine Türen, Bundesliga-Spiele finden statt. Warum kommen andere Gruppen, wie zum Beispiel geflüchtete Menschen, momentan nur am Rande vor, obwohl sie von der Krise sicher genauso betroffen sind?

Das Thema Flucht ist in der Öffentlichkeit ja schon vorhanden: Der Umgang mit Geflüchteten war zum Beispiel auf der Agenda der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern, am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag und wir hatten im April eine intensive öffentliche Diskussion nach der Landung von 47 Minderjährigen aus Griechenland. Da gab es den Druck der Öffentlichkeit, dieses Elendslager zu evakuieren. Somit kritisiere ich nicht, dass die Öffentlichkeit das Thema nicht wahrgenommen hat, sondern dass die Politik unzulänglich handelt. Bei mehr als 500 Millionen Einwohnern in Europa sollte die Evakuierung von ca. 40.000 Menschen aus den griechischen Lagern kein Problem darstellen, natürlich unter Einhaltung der Gesundheitsvorgaben in der Pandemie bei Ankunft.

Das Problem mit den Flüchtlingslagern war ja schon vor der Corona-Krise präsent. Auch damals hat Politik nicht gehandelt. Ist der Handlungsdruck jetzt gestiegen?

Auf Initiative von Deutschland wurde eine Gesetzesverschärfung nach der anderen auf den Weg gebracht, um Menschen in den Bundesländern in Großlagern festzusetzen. Besonders dann, wenn ein anderer EU-Staat zuständig sein könnte. Diese Großlager führen zur Stigmatisierung, es gibt keine Integration und vor allem keine schnelle Sicherheit darüber, wo das Asyl-Verfahren durchgeführt wird. Das bedeutet für die Asylsuchenden, dass sie in einem Schwebezustand ausharren müssen. Zusätzlich ist die Unterbringung so beengt, dass Corona-Ausbrüche fatale Folgen haben. Diese wären aber zu vermeiden gewesen, wenn die Innenminister der Länder dem bereits im März von Pro Asyl und anderen Institutionen vorgelegten Forderungskatalog Beachtung geschenkt hätten. Und das nicht nur aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen, sondern auch aus Gründen der Gesundheitsprävention.

„Das ist das Verheerende in der Corona-Situation: Asyl-Suchende stehen ohne Unterstützung von Asyl-Initiativen oder Verbänden ihren Ablehnungen hilflos gegenüber.“

Es ist ja auch in der Fleischindustrie zu Vorfällen gekommen. Dort hat die Politik reagiert. Warum reagiert sie hier, aber nicht im Bereich Flucht?

Man setzt darauf, die Menschen zu isolieren. Das ist das politische Grundkonzept. Und dabei nimmt man in Kauf, dass man mehrere hundert Menschen unter Quarantäne stellt, weil man hart an der Fiktion festhält, diese nicht integrieren zu müssen. Das ist das Verheerende in der Corona-Situation: Asyl-Suchende stehen ohne Unterstützung von Asyl-Initiativen oder Verbänden ihren Ablehnungen hilflos gegenüber, verpassen Klagefristen und sind dann schutzlos. Wir können nur hoffen, dass dem Abschieben in Herkunftsländer Einhalt geboten wird. Aber es deutet viel daraufhin, dass so schnell wie möglich wieder in Länder, wie zum Beispiel Afghanistan, abgeschoben werden soll.

Und was macht Europa?

Europa schaut zu, schon lange, und ist eigentlich dreigeteilt. Es gibt die südlichen Staaten, wie Italien, Griechenland und andere, die mit der Aufnahme überfordert sind, weil sie nicht für alle Europäische Staaten die Asylverfahren durchführen können. Die zweite Gruppe sind die osteuropäischen Staaten, die sich kategorisch weigern, europäisches Recht einzuhalten und möglichst überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen möchten. Und dann sind da die Staaten im Zentrum und Norden Europas, die die ökonomische Power und Möglichkeiten hätten, Asylverfahren durchzuführen und Asyl zu bieten.

Das Problem ist ja eigentlich nur aufgehoben. Die Krisengebiete werden nicht kleiner und die Anzahl der Menschen, die sich auf der Flucht befinden, auch nicht. Warum ist das so?

Ich erlebe im Moment einen Domino-Effekt: Ein Land nach dem anderen in Europa signalisiert, dass es keine Geflüchteten aufnehmen möchte. Ein Land nach dem anderen versucht, Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen müssen, fernzuhalten. Die Türkei riegelt die Grenze zu Syrien knallhart ab. Wir erleben, dass südlich von Libyen weitere Abwehrmaßnahmen errichtet werden sollen. Das ist eine Aushebelung von Menschenrechten und humanitären Errungenschaften. Die Politik versucht, weiter abzuschotten, obwohl man eigentlich weiß, dass das zu Menschenrechtsverletzungen führt.

Auch in Zukunft werden viele Menschen bei uns Schutz suchen. Was heißt das für die Politik, wie soll sie damit umgehen?

Wir sollten erstmal klären, warum sich im Jahr 2015/2016 so viele Menschen auf den Weg gemacht haben. Hauptursache war, dass die Nahrungsmittelrationen für Geflüchtete in den Nachbarsstaaten Syriens massiv gekürzt wurden. Zudem kam eine Torschlusspanik auf, als durchdrang, dass man das Recht auf Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge untersagen wird. Das hat  Frauen und die Kinder in die Boote getrieben. Pro Asyl hat immer formuliert, dass wir sichere und legale Wege brauchen, um zu vermeiden, dass sich Menschen in die Hände von Schleppern begeben. Es sind vor allem Menschen aus Syrien und Afghanistan, aber auch türkische Oppositionelle, die an den EU-Grenzen stranden oder durch den EU-Türkei-Deal ferngehalten werden. Daher ist unser Vorschlag unverändert:  Ressourcen in die Menschenrechte in Europa investieren. Denn dann kann für die Geflüchteten das Recht auf Prüfung des Schutzes gewährleistet werden. Wir haben jetzt fünf Jahre nach dem berühmten Satz „Wir schaffen das“ gesehen, dass die Zivilgesellschaft es geschafft hat. Viele Geflüchtete sind in Ausbildung und Arbeit . Natürlich ist es für ein Sozialsystem eine Herausforderung, aber es ist machbar, wenn der Wille da ist. Wenn das Ganze aber politisch aufgeladen wird und die Signale auf Abschottung gesetzt werden, dann hat das auch Folgen über die Flüchtlingsthematik hinaus.

Nun findet ja die Politikder Abschottung auch Zustimmung in der Bevölkerung? Was bedeutet das?

Eine Politik, die standhaft ist, die aufklärt, führt zu Zustimmung. Das konnte man zurzeit sehr gut beobachten. Die Zustimmung der Bevölkerung zu den Einschränkungen in der Corona-Pandemie war sehr hoch. Denn es gab eine klare Haltung. Wenn man diese Klarheit in der Haltung auf das Flüchtlingsthema übertragen würde und dies auch vorlebt, wäre viel gewonnen. Und immer wieder aufzeigt, wie erfolgreich die kommunalen Strukturen, die Initiativen, die Kirchen, aber auch die Arbeitgeber in diesem Bereich arbeiten. Und welche Erfolge es gibt. Pro Asyl wirft der Bundesregierung vor, dass sie nach einer Phase der Offenheit sehr schnell umgeschwenkt ist und Stimmungen von rechts nicht so entgegengetreten ist, wie es nötig gewesen wäre. Man hat sich von Rechtspopulisten treiben lassen.

Werden die Auswirkungen der Corona-Krise die Argumentationen gegen Zuzug noch verschärfen?

Die Corona-Krise führt im öffentlichen Bewusstsein zu einer Re-Nationalisierung. Man reagierte mit kurzfristigen Maßnahmen, wie z.B. Kontaktbeschränkungen, man zielt auf nationalstaatliche oder noch kleinere Lösungen. Und das ist für ein vernetztes Europa nicht zielführend. Und das wird dazu führen, dass rechte Tendenzen stärker werden.

Es gibt ja europäische Diskussionen, eine europäische Politik im Bereich Entwicklungsarbeit einzuführen. Wie steht Pro Asyl dazu?

Es wäre ja nicht grundfalsch, wenn Deutschland und andere EU-Staaten sich auf eine gemeinsame Außen- und Entwicklungspolitik verständigen. Jedoch ist die Verknüpfung von Entwicklungspolitik mit Militärpolitik hochgefährlich. Damit werden sinnvolle entwicklungspolitische Maßnahmen instrumentalisiert, um Flucht und Migration zu verhindern. Das erkennt man daran, dass verstärkt Staaten gefördert werden, die in der Gegenleistung eine Abwehr von Geflüchteten garantieren. Staaten, die weiter weg von Migrationsrouten liegen, werden kaum mehr in den Blick genommen.

Was kommt nach Corona? Es gibt Stimmen, die sagen, dass uns die Krise etwas gelehrt hat. Gilt das auch für den Bereich der Flüchtlingspolitik?

In Bezug auf die Flüchtlingspolitik gehen mit der Corona-Krise sehr viele negative Entwicklungen einher. Der Kontakt von Asyl-Suchenden zu Initiativen, ehrenamtlichen Menschen und professionellen Einrichtungen musste total abgebaut werden. Aber Kontakte bauen Rassismusvorurteile ab. Die Asylsuchenden brauchen die Unterstützung durch Anwälte und Beratungsstellen vor den Gerichten. Das ist enorm erschwert worden. Die Krise führte nicht dazu, dass die Politik umschwenkte, auf eine Politik der Integration. Wir haben jetzt  die Situation, dass tausende Asylverfahren zwischengeparkt werden, bis man wieder versuchen kann, die Menschen in andere EU-Staaten abzuschieben.

„Elementare Grundrechte dürfen in der Flüchtlingspolitik nicht aus dem Blick geraten.“

Ein Blick in die Glaskugel: Wird sich die Flüchtlingspolitik durch Corona verändern?

Zu was die Corona Krise führen wird, ist unabsehbar. Ein Weg zurück in nationalstaatliches Handeln ist gesellschaftlich völlig unverantwortlich. Eine große Sorge von Pro Asyl ist, dass elementare Grund- und Menschenrechte in der Flüchtlingspolitik noch weiter aus dem Blick geraten, beispielsweise das Recht, als Familie zusammenzuleben. Die Auswirkungen der Corona-Krisen werden aber als Vorwand genutzt werden, die ohnehin schon angestrebte Abschottung noch weiter auszubauen. Das führt zur Stigmatisierung, und rassistische Tendenzen erhalten neue Nahrung. Hier erwarten wir eine Haltung der Bundeskanzlerin, die die gleiche Klarheit ausdrückt wie jetzt in der Krisenzeit.

 

Von Irmgard Nolte, 16. Juni 2020

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