SocialSummit 2016

Inspirierende Themen an einem inspirierenden Ort: Mehr als 80 Gäste diskutierten zwei Tage lang in der Fabrik 23 im Berliner Wedding zum Thema „Wir wollen mehr! Demokratie lebendig halten“. Vorträge, Talkrunden und Praxisbeispiele boten beim SocialSummit 2016 spannenden Input, kontroverse Diskussionen und viel Raum für persönlichen Austausch.

Keynote: Gefährdungen und Perspektiven der Demokratie

Im Gespräch: Wir wollen mehr! Demokratie lebendig halten

Wie lässt sich eine lebendige und wertschätzende Streitkultur sicherstellen? Und wir motivieren wir mehr Menschen, sich zu beteiligen? Dr. Katarina Barley, Prof. Dr. Dr. Julian Nida-Rümelin und David Gebhard diskutierten unter anderem über Debattenkultur, Alternativlosigkeit und die Rolle von Parteien.

„Dass sich heute so viele Menschen politisch engagieren und einbringen können, ist ein Erfolg unseres demokratischen Deutschlands. Viele Menschen wollen dabei aber lieber kurzfristige Erfolge ihres Engagements sehen, als die dicken Bretter zu bohren. Man ist lieber punktuell aktiv, anstatt sich für eine generelle, große Idee verhaften zu lassen. Das fordert Parteien mit ihren traditionellen Strukturen und Arbeitsweisen heraus, neue Formen der Beteiligung zu schaffen. Die Demokratie muss den Menschen das Gefühl geben, dass sie etwas bewegen können, denn dann ist sie lebendig.“

Dr. Katarina Barley, Generalsekretärin der SPD

„Noch 2013 konnte man das Gefühl haben, es gebe überhaupt keine politischen Themen mehr. Seitdem hat in Deutschland eine Repolitisierung stattgefunden, und zwar mit allen Chancen und Risiken, die dazugehören. Symptomatisch für das heutige Gefühl vieler Bürger ist der von der Merkel-Regierung geprägte Begriff „alternativlos“: Viele haben das Gefühl, die Parteien seien so nah aneinander, dass es keine echte Wahl und keine Alternativen mehr gibt. Die AfD ist eine direkte Antwort auf dieses Gefühl. Sie füllt ein Vakuum, das rechts der CDU entstanden ist, als diese sich auf die SPD zubewegt hat.“

David Gebhard, Journalist, ZDF-Hauptstadtstudio

 

Werkstattgespräch: Wie funktioniert Demokratie?

Welche Strukturen sind notwendig, damit möglichst viele Menschen an demokratischen Prozessen teilhaben können? Wie erreichen wir die Ausgeschlossenen und welche Rolle spielt das Internet? Es diskutierten Frauke Burgdorff, Thomas Krüger, Dr. Knut Bergmann und Ulrich Arndt.

„Wir stecken in einem Dilemma: Auf der einen Seite gibt es einen fortschreitenden Pluralisierungsprozess in der Gesellschaft und mehr Freiheiten für den Einzelnen und dessen Lebensentwurf. Auf der anderen Seite werden von der Politik Dienstleistungen erwartet, das eigene Leben zu verbessern. Der Blick für das Aushandeln verschiedener Interessen und Kompromisse scheint dabei manchmal verloren zu gehen. Mit diesem Widerspruch müssen wir uns in der politischen Bildung auseinandersetzen. Um politisches Wissen zu vermitteln, funktionieren nicht mehr nur die klassischen Formate der Bildung. Durch die Pluralisierung der Gesellschaft sind maßgeschneiderte, zielgruppenorientierte Formate notwendig, ebenso wie neue Lernumgebungen und -formate. In einer Demokratie muss Pluralität ausgehalten und miteinander verhandelt werden. Dafür benötigen wir Prozesse, soziale Techniken und neue Kommunikationsräume. Und wir müssen die Leute in ihren Lebenswelten abholen. Wie? Mit glaubwürdigen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und mit Themen, die die Menschen wirklich betreffen.“ 

Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung

„Bürgerbeteiligung heißt im Gegensatz zur direkten Demokratie nicht, dass jeder entscheiden kann, sondern dass alle Interessen erfasst werden. Der Modus muss klar sein: Argumente und Interessen müssen eingebracht und abgewogen werden. Das bedeutet erst einmal zuhören. Und dann muss es eine Antwort geben, nur so nimmt man die Bürgerinnen und Bürger ernst. Bürgerbeteiligung führt nicht zur Akzeptanz des Projekts. Entscheidend ist  die Akzeptanz des Verfahrens – die Frontalveranstaltung im Bürgerhaus bringt da gar nichts. Ein gutes Verfahren setzt eine Analyse der wichtigsten Akteure und der Themenlandschaft vor. Es hilft, darüber mit den Akteuren zu sprechen.  Das Gemeinwohl kann kein Einzelner definieren. Das Gemeinwohl ergibt sich erst aus der Abwägung der vielen Einzelinteressen. Ich will aber auch Hoffnung machen: Wir können die Demokratie stärken, wenn wir die Antwortfähigkeit der Politik und der Verwaltung stärken. Eine konkrete Auseinandersetzung macht Mühe, lohnt sich aber für die Demokratie.“

Ulrich Arndt, Leiter der Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung des Staatsministeriums Baden-Württemberg

 

Vernetzt und durchgesetzt! Demokratie per Mausklick.

 

Mittendrin! Demokratie urban.

„Die verschiedenen VinziRast-Einrichtungen, die seit 2004 in Wien gegründet wurden - alle sind ausschließlich durch private Spenden finanziert und fast nur von ehrenamtlichen MitarbeiterInnen getragen - waren vor allem aus dem Bedürfnis entstanden, der Ohnmacht zu entkommen, in der großen Politik nicht Einfluss nehmen zu können. Jeder kann etwas tun, wir gehören alle zusammen, ist unser Grundsatz. Das Potential der vielen Menschen, die uns unterstützen, zu aktivieren, ist nur möglich, wenn alle an den Entscheidungen beteiligt sind. Das ist ein Prozess, der viel Geduld und Motivation voraussetzt. Dies gilt in besonderer Weise für das Projekt VinziRast-mittendrin, in dem Studierende und ehemals Wohnungslose gemeinsam wohnen, arbeiten und lernen. Menschen mit sehr unterschiedlichen Biografien und Erwartungen an das Leben können hier im Miteinander des Alltags Erfahrungen machen. Vor allem Offenheit und Verständnis für die Haltung und die Meinung des Anderen können geübt und verarbeitet werden. Menschen, für die Demokratie vielleicht bisher ein theoretischer Begriff war, erleben wesentliche Impulse für die individuelle Verantwortung ihrer gemeinsamen Zukunft.“

Cecily Corti, Obfrau des Vereins Vinzenzgemeinschaft St. Stephan und Leiterin der verschiedenen VinziRast-Einrichtungen für Obdachlose in Wien

 

Misch dich ein! Demokratie in der Schule.

 

Spiel mit! Demokratie im Spotlight.

Im Rahmen unseres Theaterstückes „Die Lücke“ über die Kölner Keupstraße und den dortigen Nagelbombenanschlag des NSU ist ein Projekt mit der Keupstraße entstanden, bei dem Betroffene und Schauspieler gemeinsam auf der Bühne stehen. Die Keupstraße wurde durch die polizeilichen Ermittlungen nach dem Anschlag, die sich gegen die Opfer richteten, ins gesellschaftliche Abseits gedrängt. Selbst unser eher offenes und gebildetes Publikum hatte Vorbehalte und Vorurteile gegenüber dieser Straße. Diese bauen wir bewusst ab: Zur Aufführung gehört, dass jeder, der sich das Stück anschaut, vorher von Anwohnern durch die Keupstraße geführt wird und deren persönliche Geschichte hört.

 

Die Grundidee, dass es bei Demokratie um Dialog geht, ist entscheidend. Mit dem Aktionsbündnis „Birlikte – Zusammenstehen / Zusammenleben / Zusammenreden“ greifen wir deshalb seit fast drei Jahren die Fragen nach einer pluralen Gesellschaft und einem demokratischen Zusammenleben im Dialog und mit Respekt auf. Eine wichtige Frage dabei: Wie kommen wir auch mit den Menschen in ernstgemeinten Dialog, die eine ganz andere und womöglich radikale Meinung vertreten? Nach dem Motto „Zusammenreden“ schließt das auch Streit, Meinungsverschiedenheit und möglicherweise Protest mit ein.

Thomas Laue, Leitender Dramaturg am Schauspiel Köln


Der SocialSummit findet am 21./22. Juni 2018 in Berlin statt.
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